Rechtsprechung
| LG Konstanz, 16.03.2006 - 5 O 358/04 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Konstanz, 16.03.2006 - 5 O 358/04
- OLG Karlsruhe, 28.12.2006 - 9 U 79/06
- BGH, 20.05.2010 - IX ZR 13/07
- BGH, 13.01.2011 - IX ZR 13/07
- OLG Karlsruhe, 20.12.2012 - 9 U 79/06
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 19.01.2009 - 20 F 23.07
Verpflichtung von Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften …
Wie die Kläger mit Schriftsatz vom 28. November 2006 vorgetragen haben, hat der Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1 im Zivilprozess auf Unterlassung vor dem Landgericht Lübeck (Az.: 5 O 358/04) während der mündlichen Verhandlung vom 22. April 2005 zu Protokoll gegeben, dass nach der Zerkleinerung der Kaffeebohnen deren Größe ca. 3 mm beträgt. - OLG Karlsruhe, 20.12.2012 - 9 U 79/06
Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Gläubigerbenachteiligung bei Übertragung …
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 16.03.2006 - 5 O 358/04 D - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:.das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 16.03.2006 - 5 O 358/04 D - aufzuheben und die Klage abzuweisen.